Ratsfrau Lichtenstein van Lengerich hat Fragen zur Effizienz des Jobcenters
Die Rathaus-CDU sieht angesichts der Mittelkürzung bei der Integration Langzeitarbeitsloser durch die gegenwärtige Bundesregierung neue Belastungen auf die Stadt Münster zukommen und hält die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Gegenmaßnahmen für fragwürdig. Die vom Bundesarbeitsministerium verfügte Kürzung wirke sich für Münster in Höhe von 600.000 Euro aus. Darüber hinaus plant Stadträtin Cornelia Wilkens nach Angaben von Ratsfrau Babette Lichtenstein van Lengerich, in diesem Jahr 4 Mio. Euro weniger Mittel der Stadtverwaltung in diesem Bereich zur Verfügung zu stellen. Deshalb hat sich die CDU-Ratsfrau an die Verwaltung gewandt.
Die arbeitsmarktpolitische CDU-Sprecherin hinterfragt die Absicht, die 4 Mio. Euro aus dem Eingliederungshaushalt (bisher 13 Mio. Euro) in den Verwaltungshaushalt wegen zu erwartender höherer Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst zu überführen. Ratsfrau Lichtenstein van Lengerich: „Das bedeutet für wichtige Maßnahmen zur Eingliederung der Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt erheblich weniger Geld und mehr Geld für die Verwaltungstätigkeit.“ Angesichts der seit Jahren im städtischen Jobcenter unveränderten Zahl der Langzeitarbeitslosen und der fortschreitenden Digitalisierung dürfe man effektivere Verwaltungsarbeit erwarten. „Wäre es da nicht sinnvoller, die Arbeitsweise der Verwaltung zu optimieren, um hier Kosten zu sparen statt bei den Arbeitslosen?“, will Ratsfrau Lichtenstein van Lengerich wissen.
Nach Vorgaben des nordrhein-westfälischen Arbeitsministeriums sollten sich die Jobcenter ohnehin mehr um die Arbeitsmarktintegration statt um die administrative Verteilung von Geldern an bedürftige Empfänger kümmern. Die von der städtischen Sozialdezernentin favorisierte Mittelverschiebung zugunsten der Verwaltung widerspreche doch wohl dieser ministeriellen Weisung aus Düsseldorf.