Entscheidung gegen Ausländerbehörde kostet die Stadt Millionen und gefährdet Wohnungsbau
„Ein bemerkenswertes Eingeständnis des Scheiterns linker Politik.“ Mit diesen Worten hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber die Erklärung der SPD-Bezirksvertreterin Sabine Metzler auf einer öffentlichen Veranstaltung in Gremmendorf bezeichnet. Frau Metzler, die auch SPD-Fraktionsvorsitzende ist, hatte am Sonntag (22. August) mitgeteilt, der Ablehnungsbeschluss einer linken Mehrheit im Rat der Stadt Münster gegen die Zentrale Ausländerbehörde in der vergangenen Ratsperiode sei ein Fehler gewesen. „Da hat sie ohne Zweifel recht, denn dieser Beschluss kostet Münster einen zweistelligen Millionenbetrag, weil die Stadt ein Ausweichgelände für die Flüchtlingsunterkunft auf dem ehemaligen Gremmendorfer Kasernengelände besorgen muss, um hier Wohnraum zu schaffen“, sagte Weber. Aus rein ideologischen Gründen habe damals eine linke Mehrheit im Rat gegen die Ausländerbehörde in Münster gestimmt, die daraufhin nach Coesfeld kam, und das Angebot des Landes abgelehnt, im Gegenzug die Flüchtlingsunterkunft auf eigene Kosten zu verlegen. „Das ist wohnungspolitisches Versagen der Linken im Großformat bei gleichzeitig völlig überflüssiger Millionenbelastung der Steuerzahler“, so Weber.
