CDU erleichtert über differenzierte Grundsteuerhebesätze
Die CDU-Fraktion sieht in dem gemeinsam mit anderen Fraktionen im städtischen Finanzausschuss verabschiedeten Änderungsantrag zur Grundsteuer mit der Begünstigung von Wohnbaugrundstücken eine wesentliche Entlastung besonders von Familien in Eigenheimen und Mietwohnungen. „Das wird in den Nebenkostenabrechnungen spürbar, dass wir auf die einheitliche Grundsteuer verzichten“, sagte Ratsherr Ulrich Möllenhoff. Der finanzpolitische CDU-Sprecher wies darauf hin, dass die von der Kämmerin vorgeschlagenen einheitlichen Grundsteuer-Hebesätze für Wohnungen und Gewerbeimmobilien damit aus der Welt seien und im Rat bei der Verabschiedung des städtischen Haushalts 2025 keine Zustimmung finden werden.
Die CDU hatte sich bereits bei ihrer Haushaltsklausur Anfang November für differenzierte Hebesätze der Stadt mit dem Effekt ausgesprochen, dass Hauseigentümer und Mieter günstiger dastehen. „Gut, dass sich die Fraktionen von Grünen, SPD und Volt dieser Position angeschlossen haben“, sagte Möllenhoff.