E-Scooter-Chaos wird auf CDU-Antrag geordnet und Gehwegparken verstärkt überwacht
Die CDU unterstützt die Absicht der Stadtverwaltung, bei den E-Scootern im Stadtgebiet Ordnung zu schaffen. „Damit wird ein Antrag der CDU umgesetzt, wir müssen uns nicht mit fremden Federn schmücken wie die Grünen, die das jetzt bejubeln“, so CDU-Ratsherr Stefan Leschniok. Die CDU hatte schon im März darauf gedrängt, das Scooter-Chaos im öffentlichen Raum zu beenden und Stellflächen für die Roller auszuweisen. „Oft werden diese Fahrzeuge auf Straßen und Gehwegen derart achtlos abgestellt, dass Radfahrer, Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden“, so der ordnungspolitische CDU-Sprecher. Vor allem Rollstuhlfahrer, Behinderte, ältere Mitbürger und Eltern mit Kinderwagen seien betroffen.
Überflüssig nannte Leschniok den Vorwurf der Grünen, die Stadtverwaltung gehe nicht scharf genug gegen Autofahrer vor, die ihr Fahrzeug auf Gehwegen parken. Die Verwaltung habe längst angekündigt, das Gehwegparken nicht mehr pauschal zu gestatten. Auch dafür sei das Personal der Parkraumüberwachung verstärkt worden. „Die Grünen sind ziemlich spießig und haben keine Lösung für das Quartierparken. Wo sollen die Autos denn hin? In Münster sind weiter steigende Kfz-Zulassungszahlen Realität“, so Leschniok.