CDU-Fraktionschef Weber: „Düsseldorfer Erlassquatsch muss schleunigst vom Tisch“
Ein Erlass der nordrhein-westfälischen Landesregierung gefährdet nach Ansicht der CDU-Ratsfraktion Schützen- und Volksfeste auch in Münster. Im Entwurf des Freizeitlärmerlasses schreibt das NRW-Umweltministerium für bestimmte Veranstaltungen in ortsnahen Lagen oder in Ortskernen eine strikte Obergrenze von 65 Dezibel (dB) vor. „Damit werden Straßenfeste und Brauchtumsveranstaltungen wie Karneval unmöglich gemacht“, so Fraktionschef Stefan Weber. Er fordert: „Dieser Erlassquatsch muss schleunigst vom Tisch.“
Bisher werden den Kommunen bei der Genehmigung Freiräume zugestanden; nun sollen sie verstärkt von Vereinen und Ausrichtern Schallschutzgutachten einfordern, die 3.000 Euro kosten können. „Diesen Bürokratenunfug Düsseldorfer Spaßbremsen kann kein Schützenverein bezahlen“, so Weber. Mit einem solchen Erlass lasse sich jedes Volksfest kaputt klagen. Die geplanten Vorgaben der Landesregierung seien völlig unrealistisch. „Lachende und vor Vergnügen kreischende Kinder machen mehr Lärm, als das Düsseldorfer Kasperletheater zulassen will.“