CDU: Rathausbündnis findet Fortsetzung, wenn neues Vertrauen aufgebaut wird – Wohnbauland, Sicherheit und Musikcampus zentrale Themen
Die CDU-Ratsfraktion hat sich in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Kreisvorstand der Partei übereinstimmend für eine Fortsetzung des Rathausbündnisses von CDU und Grünen ausgesprochen unter der Bedingung, dass nach dem Abstimmungsverhalten der Grünen gegen die Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde in Münster zwischen beiden Fraktionen neues politisches Vertrauen aufgebaut wird. Dazu gehört eine Vertrauens- und Sympathieerklärung der CDU und der Grünen für Oberbürgermeister Markus Lewe.
CDU-Fraktionschef Stefan Weber: „Wir setzen weiterhin auf stabile Mehrheitsverhältnisse im Rat, um die großen Herausforderungen für die wachsende Stadt politisch zu gestalten. Zum Rathausbündnis zwischen CDU und Grünen gibt es angesichts der Mehrheitsverhältnisse keine auch nur im Ansatz brauchbare Alternative, schon gar nicht mit SPD und Linkspartei. Das ist übereinstimmende Position von CDU und Grünen.“
CDU und Grüne haben ihre Zusammenarbeit bekräftigt, indem sie in der laufenden Ratsperiode wichtige Zukunftsprojekte für Münster voranbringen verabredet haben. Dazu zählen vor allem:
• Mobilisierung von Wohnbauland und Schaffung von bezahlbarem
Wohnraum
• Modernes Mobilitätskonzept
• Stärkung und Sicherung von Münster als Oberzentrum
• Unterstützung rechtsstaatlicher Regeln in der Ausländerpolitik
• Ein Musikcampus von Stadt und Universität, Perspektiven für das
Martiniviertel
CDU und Grüne bekräftigten außerdem gemeinsam: „Wir haben Vertrauen in die gemeinsame Handlungsfähigkeit und danken Oberbürgermeister Markus Lewe für seinen unermüdlichen Einsatz in sämtlichen Angelegenheiten der Stadt zum Wohle aller, die in Münster leben. Wir vertrauen uneingeschränkt in die Führungskraft des Oberbürgermeisters und sein außerordentlich hohes Ansehen bei der münsterschen Bevölkerung und weit über die Grenzen der Stadt hinaus.“