Mahnung an Rathausmehrheit und Stadtverwaltung
Bei städtischen Spielplätzen geht der CDU-Fraktion die Sanierung nicht schnell genug. „Das passiert oft erst ein bis zwei Jahre nach dem Beschluss, obwohl das Geld dafür rechtzeitig bereitgestellt worden ist“, monierte Ratsfrau Babette Lichtenstein van Lengerich. Das will die CDU jetzt mit einem Ratsantrag ändern. Spielplätze gehören für die CDU zur sozialen Infrastruktur und sind Ausdruck kommunaler Handlungsfähigkeit. „Wenn selbst klar beschlossene und finanzierte Maßnahmen über Jahre nicht umgesetzt werden, verliert die Politik an Glaubwürdigkeit“, werden Rathausmehrheit und Stadtverwaltung ermahnt.
Der Rat soll deshalb beschließen, dass die Stadtverwaltung Spielplatzsanierungen spätestens ein Jahr nach dem Beschluss umsetzen soll. Abweichungen sollen schriftlich begründet werden. Zur Beschleunigung sollen Rahmenverträge mit externen Fachfirmen abgeschlossen und standardisierte Sanierungs- und Ausstattungsmodule genutzt werden. Die Entwicklung inklusiver Spielplätze soll Vorrang bekommen. Mindestens einen Spielplatz im Inklusionsformat soll es pro Stadtbezirk geben.
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