Das Floriansprinzip scheint auch an der Spitze der Stadtverwaltung in hohen Ehren zu stehen („Heiliger Sankt Florian, verschon’ mein Haus, zünd’ andre an!“). So hat CDU-Fraktionschef Stefan Weber den gemeinsam mit den Vertretern anderer Städte unterzeichneten Appell von Oberbürgermeister Tilman Fuchs und Kämmerin Christine Zeller (beide Grüne) an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe kommentiert. „Was vom LWL verlangt wird, muss dann auch für die Stadt gelten. Denn Monate nach dem Ausbruch der jüngsten städtischen Finanzkrise mit dem Fehlbetrag von fast hundert Millionen Euro, kennen wir immer noch keinen Plan, wo die Stadtspitze kürzen will, um ihren Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen“, sagte Weber.
Wann legt sie einen verbindlichen Umsetzungsplan für den Einsatz Künstlicher Intelligenz vor? Welche Aufgaben, Standards und freiwillige Leistungen werden konkret überprüft? „Das sind in Münster unbeantwortete Fragen“, so Weber, der im Gegenzug auf die bekannten Vorschläge der CDU verwies. Ratsherr Weber über Oberbürgermeister und Kämmerin: „Wer vom LWL bereits für 2027 konkrete Konsolidierung einfordert, sollte sich im eigenen Rathaus nicht mit Prüfaufträgen und Ankündigungen begnügen.“ Weber nannte das LWL-Konsolidierungsprogramm für 2024 bis 2027 über 150 Mio. Euro ebenso konkret wie notwendig angesichts der erreichten finanziellen Belastungsgrenze der Städte. Auch der kommunale Landschaftsverband müsse seine Aufgaben, Standards und Ausgaben konsequent überprüfen.
Weber, der für die Stadt Münster auch Mitglied des sogenannten Westfalenparlaments der Landschaftsversammlung ist, unterstrich aber auch die Bedeutung und den Nutzen des Verbandes für die Stadt. Von jedem Euro, den die Stadt im Jahr 2025 an den LWL gezahlt hat, sei rechnerisch ein Betrag von 2,21 Euro an Leistungen nach Münster zurückgeflossen. Der LWL, dem 27 Städte und Kreise aus Westfalen-Lippe angehören, übernimmt mit mehr als 200 Einrichtungen Aufgaben in den Bereichen Soziales, Psychatrie, Maßregelvollzug, Jugend/Schule und Kultur.
„Was vom LWL verlangt wird, muss dann auch für die Stadt gelten. Denn Monate nach dem Ausbruch der jüngsten städtischen Finanzkrise mit dem Fehlbetrag von fast hundert Millionen Euro, kennen wir immer noch keinen Plan, wo die Stadtspitze kürzen will, um ihren Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen."
Zum Thema: Digitale & effiziente Verwaltung
Zum Thema: Verlässlicher Haushalt