CDU: Grünen-Koalition schwächt europafreundliches Engagement
Die Rathaus-CDU hat kein Verständnis für die Absicht der Grünen-Koalition im Rat, 5.000 Euro für den Schüleraustausch zu streichen. „Das ist eine fast lächerliche Summe in einem 1,7 Milliarden-Euro-Haushalt und völlig unangemessenes Streichen und Kürzen am falschen Ende“, sagte Ratsfrau Jolanta Vogelberg. Die CDU-Fraktionssprecherin für Internationales hat dafür „angesichts populistischer Tendenzen und europafeindlicher Positionen kein Verständnis. Wir brauchen mehr und nicht weniger Europa und sollten dafür in unserem Einsatz nicht nachlassen. Begegnungen wie beim Schüleraustausch sind dafür unverzichtbar und durch keinen Workshop zu ersetzen.“ Haupt- und Realschulen haben praktisch keine Möglichkeit, andere Fördermittel zu bekommen und sind auf die städtische Unterstützung angewiesen.
Die CDU hatte beantragt, dem „Einsparvorschlag Nr. 69 – Kürzung der Förderung von Begegnungen und Projekten mit den Partnerstädten“ nicht zu folgen und den Schüleraustauschprogrammen zusätzliche 15.000 Euro bereitzustellen. Die von den Grünen angeführte Rathausmehrheit lehnt dies ab.
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