Das Problem
E-Scooter und Leihfahrräder werden überall abgestellt – auf Gehwegen, mitten im Weg, kreuz und quer. Das ist gefährlich für Fußgängerinnen und Fußgänger, besonders für Menschen im Rollstuhl, Ältere, Eltern mit Kinderwagen und Sehbehinderte. Die freiwilligen Vereinbarungen mit den Verleihfirmen haben das Problem nicht gelöst.
Die CDU-Position
Wir wollen E-Scooter und Leihräder nicht verbieten, denn sie können sinnvoll sein, wenn man kurze Strecken zurücklegt. Aber das Chaos muss ein Ende haben. Die Stadt soll klare Regeln aufstellen: Wo dürfen die Roller stehen, wo nicht? Damit alle sicher unterwegs sein können.
Der konkrete Antrag
Die Verwaltung soll eine verbindliche Ordnungsverfügung erlassen. Darin steht: E-Scooter und Leihfahrräder dürfen nicht einfach im Straßenraum oder auf Gehwegen abgestellt werden. Stattdessen weist die Stadt im gesamten Stadtgebiet feste Stellflächen aus – nur dort dürfen die Fahrzeuge stehen.
Was das für dich bringt
Die Gehwege bleiben frei. Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen kommen wieder durch. Alle können sich sicherer bewegen.