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Sparprogramm gegen drohende Haushaltssicherung

Die Corona-Krise belastet den Haushalt stark. Ohne Gegenmaßnahmen droht die Haushaltssicherung. Wir wollen die Ausgaben um fünf Prozent senken, ohne Schulen und Kitas zu gefährden, und die städtischen Gesellschaften stärker einbinden.

  1. Eingebracht 01.03.2021
  2. In Beratung Rat
  3. Entscheidung

Das Problem

Die Corona-Pandemie hat die städtischen Finanzen stark belastet. Die Steuereinnahmen sinken, gleichzeitig steigen die Ausgaben. Nach dem Haushaltsentwurf übersteigen die Aufwendungen die Erträge bereits um vier Prozent. Ohne Gegenmaßnahmen droht der Stadt die Haushaltssicherung – dann verliert Münster die Kontrolle über die eigenen Finanzen und muss jeden Cent von der Aufsichtsbehörde genehmigen lassen.

Die CDU-Position

Münster muss finanziell handlungsfähig bleiben. Wir wollen die Ausgaben um fünf Prozent senken, ohne dabei Schulen und Kinderbetreuung zu gefährden. Gleichzeitig sollen die städtischen Gesellschaften effizienter arbeiten und zum Haushalt beitragen. Die Verwaltung soll dem Finanzausschuss regelmäßig berichten, wie sich die Lage entwickelt und wo gespart werden kann. Investitionen müssen neu geordnet werden – Vorrang haben Bildung, Wohnungsbau und Mobilität.

Der konkrete Antrag

Die Verwaltung soll zu jeder Sitzung des Finanzausschusses einen aktuellen Finanzbericht vorlegen und Sparvorschläge machen. Sie soll die geplanten Investitionen neu priorisieren und ein Konzept erarbeiten, wie die Ausgaben in den nächsten Jahren um fünf Prozent sinken können. Außerdem soll sie prüfen, wie die städtischen Gesellschaften wirtschaftlicher arbeiten und mehr Geld an die Stadt ausschütten können.

Was das für dich bringt

Münster bleibt finanziell unabhängig und muss nicht unter die Fuchtel der Aufsichtsbehörde. Schulen und Kitas bleiben sicher ausgestattet, Luftfilter und digitale Geräte für alle Schülerinnen und Schüler werden finanziert. Die Stadt kann weiter in Wohnungen und bessere Mobilität investieren.

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