Das Problem
Die Bundesregierung plant, die Betreuung von über 2.500 arbeitssuchenden Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Münster vom Jobcenter zur Agentur für Arbeit zu verlagern. Gleichzeitig sollen die Mittel für das Jobcenter drastisch gekürzt werden: 1,7 Millionen Euro im Jahr 2024, in den Folgejahren sogar 4,6 Millionen Euro weniger. Damit würde das bewährte System wegfallen, in dem Jugendliche alle Hilfen aus einer Hand bekommen — von Geldleistungen über Beratung bis zur Vermittlung in Ausbildung und Arbeit.
Die CDU-Position
Wir lehnen die Pläne der Bundesregierung ab. Die bisherige Bündelung beim Jobcenter hat sich bewährt. Hier laufen alle Fäden zusammen: Beratung, Förderung, aufsuchende Arbeit und die enge Zusammenarbeit mit Streetwork, Sucht- und Schuldnerberatung. Junge Menschen brauchen oft intensive und vernetzte Unterstützung. Die geplante Aufspaltung gefährdet genau das. Zudem werden die Kosten für Sozialversicherungsbeiträge steigen, und die Stadt muss neue Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung übernehmen.
Der konkrete Antrag
Der Rat fordert die Bundesregierung auf, die Kürzungen und die Zuständigkeitsverlagerung nicht umzusetzen. Die Betreuung junger Arbeitssuchender muss bei den kommunalen Jobcentern bleiben. Außerdem sollen die NRW-Bundestagsabgeordneten und alle arbeitsmarktpolitischen Partner sich in den Haushaltsberatungen gegen die Kürzungen einsetzen. Das Konnexitätsprinzip muss beachtet werden: keine neuen Aufgaben für die Stadt ohne Geld vom Bund.
Was das für dich bringt
Jugendliche werden weiterhin kompetent und individuell betreut, die bewährte Vernetzung in Münster bleibt erhalten, und die Stadt wird nicht mit unbezahlten Aufgaben belastet. Langzeitarbeitslosigkeit bei jungen Menschen wird vermieden.