Das Problem
Manche Menschen beziehen unrechtmäßig Kindergeld oder andere Sozialleistungen. Sie melden zum Beispiel Kinder an, die gar nicht in Münster leben. Die Stadt deckt solche Fälle heute nur schwer auf, weil Einwohnermeldeamt, Schulamt, Jobcenter und Ordnungsamt nicht eng genug zusammenarbeiten.
Die CDU-Position
Wir wollen, dass Münster beim Landesprogramm „Missimo" mitmacht. Dabei arbeiten städtische Stellen mit der Polizei und der Familienkasse zusammen, um Sozialbetrug aufzudecken. Andere Städte wie Krefeld, Wuppertal und Duisburg haben damit gute Erfahrungen gemacht. Die Polizei Münster und der Bund der Steuerzahler empfehlen das Projekt ausdrücklich.
Der konkrete Antrag
Die Stadt soll beim Projekt „Missimo" mitmachen. Die Verwaltung bereitet gemeinsame Kontrollen vor und setzt sie mit dem Kommunalen Ordnungsdienst um. Nach einem Jahr berichtet sie dem Sozial- und Ordnungsausschuss, wie viele Fälle aufgedeckt wurden und wie das Projekt läuft.
Was das für dich bringt
Wer Sozialleistungen unrechtmäßig bezieht, wird schneller entdeckt. Das Geld steht dann den Menschen zur Verfügung, die wirklich darauf angewiesen sind.