Das Problem
Die Stadt will die zentrale Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete von der York-Kaserne an den Standort Pulverschuppen verlegen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben Fragen zur geplanten Einrichtung und machen sich Sorgen über die Auswirkungen auf ihr Viertel. Es fehlt bisher ein Verfahren, in dem alle Bedenken transparent behandelt werden.
Die CDU-Position
Wir wollen, dass die Stadt ein förmliches Planverfahren durchführt. Nur so können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen und Sorgen einbringen und die Verwaltung muss transparent antworten. Themen wie Verkehr, Wohnsituation, Umwelt und Entwässerung sollen gründlich geprüft werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch darauf zu erfahren, wie viele Plätze geplant sind, wer zuständig ist und wie die Kosten aufgeteilt werden.
Der konkrete Antrag
Die Stadt soll den Flächennutzungsplan ändern und beim Land eine Änderung des Regionalplans beantragen. Noch im Jahr 2018 soll die erste Stufe der Bürgerbeteiligung stattfinden, bei der die Bezirksregierung dabei ist. Alle Fragen zur Einrichtung werden offen besprochen.
Was das für dich bringt
Du erfährst frühzeitig, was geplant ist, und kannst deine Bedenken äußern. Die Stadt muss alle Auswirkungen prüfen und transparent machen. So entsteht eine Planung, die deine Anregungen berücksichtigt.