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Keine Kita-Beiträge bei geschlossenen Einrichtungen

Seit Februar 2021 waren viele Kitas und OGS-Plätze geschlossen, Eltern mussten trotzdem zahlen. Wir fordern: Keine Beiträge ohne Betreuung — und endlich klare Regeln vom Land.

  1. Eingebracht 01.02.2021
  2. In Beratung Rat
  3. Entscheidung

Das Problem

Seit Februar 2021 waren Kitas, Tagespflege und OGS wegen Corona weitgehend geschlossen. Trotzdem mussten Eltern Beiträge zahlen — für eine Betreuung, die nicht stattfand. Das Land hat nur bis Ende Januar einen Verzicht geregelt. Viele Familien haben weniger Einkommen, müssen aber arbeiten und wissen nicht, wann ihre Kinder wieder verlässlich betreut werden.

Die CDU-Position

Wer für eine Leistung bezahlt, muss sie auch bekommen. Wenn die Stadt Kita-Beiträge kassiert, obwohl die Einrichtungen geschlossen sind, ist das unfair. Familien tragen in der Pandemie ohnehin eine enorme Last. Wir wollen, dass die Stadt auf Beiträge verzichtet, solange keine reguläre Betreuung läuft — und dass das Land endlich klare Regeln vorgibt, auf die sich Eltern verlassen können.

Der konkrete Antrag

Die Stadt soll ab dem 1. Februar 2021 keine Elternbeiträge für Kitas, Tagespflege, Übermittagsbetreuung und OGS erheben, solange diese wegen Corona geschlossen oder eingeschränkt sind. Außerdem soll die Stadt das Land NRW auffordern, bis zu den Sommerferien 2021 eine verbindliche Regelung für die Betreuung vorzulegen.

Was das für dich bringt

Familien werden finanziell entlastet und zahlen nur für Leistungen, die sie tatsächlich bekommen. Sie erhalten ein Signal, dass die Stadt ihre Situation versteht und sie nicht allein lässt.

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