Landschaftsverband will für seine Mitgliedskommunen an die Ausgleichsrücklage gehen
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) will seine Mitgliedskommunen entlasten, und die Rathaus-CDU hat bereits Empfehlungen, was man mit den unerwarteten 3,9 Mio. Euro für die Stadt machen kann. Nach aktueller Modellrechnung würde die Stadt 2027 und 2028 in dieser Höhe entlastet. „Das stärkt die städtischen Handlungsmöglichketen in äußerst angespannter Haushaltslage“, kommentierten CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weber und seine Stellvertreterin Carmen Greefrath, die beide von der Stadt Münster in die Landschaftsversammlung („Westfalenparlament“) entsandt sind. „So können wir das städtische Defizit etwas verringern und notwendige Investitionen in Schulen, Infrastruktur, Sicherheit und sozialen Zusammenhalt sichern.“
Möglich wird die Entlastung der finanziell arg gebeutelten Kommunen durch den Einsatz von 100 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage des LWL. Zugleich setzen CDU und SPD, die in der Landschaftsversammlung die politische Mehrheit bilden, beim LWL auf klare Prioritäten, Überprüfung von Standards und weitere Einsparungen. „Politische Verantwortung verfrühstückt nicht sofort neuen Spielraum, sondern bestimmt Prioritäten und trifft Vorsorge“, sagten Weber und Greefrath und fügten hinzu: „Die LWL-Entlastung löst Münsters Haushaltsprobleme nicht. Aber sie kann Konsolidierung und notwendige Investitionen miteinander verbinden.“
Die genaue Höhe der Entlastung hängt von der weiteren Haushaltsentwicklung und den endgültigen Beschlüssen des LWL ab, dem 27 Städte und Kreise in Westfalen-Lippe angehören, die nun um 100 Mio. Euro entlastet werden sollen. Der LWL übernimmt mit mehr als 200 Einrichtungen Aufgaben in den Bereichen Soziales, Psychatrie, Maßregelvollzug, Jugend/Schule und Kultur.
Zum Thema: Verlässlicher Haushalt