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Neuer Antrag · 15.09.2026

CDU fordert Krisenstab Stadtfinanzen unter Leitung des Oberbürgermeisters

Münster steht vor einer ernsthaften Finanzkrise. Wir fordern einen Krisenstab unter Führung des Oberbürgermeisters, der Einsparungen von mindestens 90 Millionen Euro pro Jahr erarbeitet – ohne Steuererhöhungen für Familien und Unternehmen.

Eilantrag setzt auf Kassensturz, Konsolidierung und Absage an Steuererhöhungen

Die CDU-Ratsfraktion hat einen Antrag zur sofortigen Beschlussfassung in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt auf den Weg gebracht, um die Bewältigung der städtischen Finanzkrise zur Chefsache zu machen. Der Rat soll den Oberbürgermeister auffordern, unter dessen Leitung einen Krisenstab Stadtfinanzen einzurichten. Zugleich fordert die CDU-Fraktion nach den Worten ihres Vorsitzenden Stefan Weber ein wirksames Frühwarnsystem, eine transparente Steuerung der bereits verhängten Haushaltssperre und lehnt eine Erhöhung von Steuern unmissverständlich ab.

„Die Dimension der Finanzkrise verlangt klare Führung und verbindliche Entscheidungen. Der Oberbürgermeister trägt die Verantwortung für die Leitung der Stadtverwaltung. Deshalb muss die Konsolidierung jetzt unter seiner Führung über alle Dezernate hinweg koordiniert werden“, sagte Ratsherr Mathias Kersting, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.

Der Krisenstab soll Konsolidierungsmaßnahmen aus der gesamten Verwaltung zusammenführen, deren finanzielle Auswirkungen bewerten und dem Rat regelmäßig Bericht erstatten. Darüber hinaus soll die Verwaltung einen Maßnahmenkatalog mit einem jährlichen Entlastungspotenzial von mindestens 90 Mio. Euro vorlegen. Dabei erwartet die CDU unterschiedliche Varianten, damit der Rat zwischen konkreten Maßnahmen und mit politischer Prioritätensetzung entscheiden kann.

„Eine bloße Streichliste reicht nicht aus. Die Verwaltung muss belastbare Alternativen vorlegen und politische Auswahl ermöglichen. Die Prioritäten setzt der Rat“, erklärte Kersting. Auch für die Haushaltssperre brauche es klare Kriterien, nachvollziehbare Ausnahmen und regelmäßige Berichte über die tatsächlich erzielten Einsparungen.

Für die CDU ist dabei entscheidend, dass Konsolidierung nicht zum Selbstzweck wird. „Aber wir müssen die Gestaltungshoheit über die Stadtfinanzen im Rat behalten, damit Münster lebenswert bleibt und wir auch künftig in Schulen, Sicherheit und die notwendige Infrastruktur investieren können“, so Kersting. Ohne entschlossenes Gegensteuern drohe dagegen die Haushaltssicherung und damit eine zunehmende Einschränkung der städtischen Entscheidungsfreiheit durch die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung.

Eine Erhöhung der Grundsteuer oder der Gewerbesteuer schließt die CDU ausdrücklich aus. Familien, Mieter und Unternehmen dürften nicht für eine über Jahre gewachsene strukturelle Schieflage zusätzlich belastet werden. Höhere Grundsteuern verteuerten das Wohnen, eine höhere Gewerbesteuer schwäche den Wirtschaftsstandort und damit die Grundlage der städtischen Steuerkraft. Weber und Kersting: „Münster braucht jetzt einen ehrlichen Kassensturz, klare Prioritäten und den Mut zu strukturellen Veränderungen. Die CDU ist bereit, die notwendigen Entscheidungen mitzutragen.“

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