Weber: Auch der Oberbürgermeister soll sich dafür einsetzen
Die CDU-Fraktion hat sich gegen einen veränderten Zuschnitt des Bundestagswahlkreises für die Stadt Münster ausgesprochen. Der Fraktionsvorsitzende Stefan Weber forderte Oberbürgermeister Tilman Fuchs (Grüne) auf, einen entsprechenden Ratsantrag der CDU zu unterstützen. Der Zuschnitt des Bundestagswahlkreises habe sich bewährt. „Er bildet die gewachsene Struktur der Stadt sachgerecht ab, berücksichtigt kommunale Identitäten und ermöglicht eine klare demokratische Zuordnung zwischen Wahlkreis, Stadtgebiet und politischer Verantwortung“, sagte Weber. Eine Veränderung des Wahlkreiszuschnitts würde die Einheit der Stadt aufbrechen und die Transparenz für die Wählerschaft beeinträchtigen.
Die Einwohnerzahl im Bundestagswahlkreis Münster weicht nicht um mehr als 15 Prozent vom bundesweiten Durchschnitt und damit nicht von den Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes ab. Münster erfüllt die Funktion als eigenständiger Wahlkreis und sollte dies Land und Bund auch frühzeitig und klar signalisieren. Der Zuschnitt von Wahlkreisen wird regelmäßig an Bevölkerungsverschiebungen angepasst. Pläne, einen Teil des Wahlkreises mit gestiegener Bevölkerungszahl aus Münster zu lösen und mit einem Nachbarwahlkreis zusammenzulegen, erteilt die CDU mit ihrer Initiative eine Absage.
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