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Pressemitteilung · 01.09.2026

„Fuchs und Zeller müssen ihrer Verantwortung gerecht werden“

Die Stadt Münster hat für 2027 mit 95 Millionen Euro Landeszuweisungen geplant – jetzt bleiben voraussichtlich nur 2,88 Millionen. Wir fordern von Oberbürgermeister Fuchs und Kämmerin Zeller eine Erklärung für diese massive Fehlplanung und einen sofortigen Kassensturz.

CDU zur Finanzkrise: Wie konnte es zur Abweichung von 92 Mio. Euro kommen?

Die CDU-Fraktion im Rathaus hat angesichts der städtischen Finanzkrise einen Fragenkatalog an Oberbürgermeister Tilman Fuchs und Kämmerin Christine Zeller (beide Grüne) gerichtet, wie es für die Stadt zu der eklatanten Fehleinschätzung der Haushaltsplanung kommen konnte („Wie aus 95 Mio. Euro 2,88 Mio. Euro wurden“). 95 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen des Landes hat die Stadt Münster für 2027 eingeplant. Nach der vorläufigen Rechnung des zuständigen Arbeitskreises sind lediglich 2,88 Millionen Euro zu erwarten. Rund 92 Mio. Euro weniger liegen zwischen Planung und aktueller Berechnung. Die CDU-Ratsfraktion verlangt nach ihrer Sondersitzung am Montagabend (31. August) von Fuchs und Zeller eine Erklärung für diese massive Fehlplanung und sofortiges Handeln.

„Oberbürgermeister Fuchs hat die Wahl der Kämmerin Zeller zur Stadtdirektorin anstelle des hoch angesehenen Vorgängers Thomas Paal mit dem Anspruch finanzieller Gesamtstabilität begründet. Jetzt haben wir 92 Millionen Euro Fehlbetrag. Oberbürgermeister und Kämmerin werden offensichtlich ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weber. Die erheblichen Schwankungen bei den Schlüsselzuweisungen angesichts der unterschiedlichen städtischen Gewerbesteuereinnahmen seien seit Jahren bekannt. „Diese Risiken waren kein Geheimnis. Fuchs und Zeller müssen erklären, wie sie die Schwankungsbreite in ihrer Planung berücksichtigt haben. Der Verweis auf eine überraschende Entwicklung überzeugt in keiner Weise“, so Weber.

Mathias Kersting, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher, verlangt die Offenlegung der Berechnungen. „Ein Haushaltsansatz ist keine Wunschliste. Für 95 Millionen Euro braucht es eine belastbare Berechnung“, sagte Kersting. Die CDU will diese Kalkulation sehen und wissen, warum noch bei der wegen eines Verfahrensfehlers wiederholten Haushaltsverabschiedung Ende Mai an diesem Ansatz festgehalten worden ist. Mit einem detaillierten Fragenkatalog will die CDU klären, welche Steuerdaten damals bereits vorlagen und wann die Verwaltungsspitze von absehbaren Abweichungen wusste. Außerdem verlangt sie aktuelle Zahlen zur tatsächlichen Nettobelastung und zu den Folgen für die Finanzplanung bis 2030. „Wir erwarten jetzt einen Kassensturz und einen Konsolidierungsplan. Die Kämmerin muss unverzüglich eine Haushaltssperre für noch nicht begonnene Maßnahmen verhängen. Fuchs und Zeller tragen die Verantwortung für die Finanzplanung. Dieser Verantwortung müssen sie jetzt gerecht werden“, fordern Weber und Kersting.

Fragen der CDU an Oberbürgermeister und Kämmerin zur Finanzkrise

Der detaillierte Fragenkatalog der CDU an Fuchs und Zeller umfasst folgende Punkte zum Doppelhaushalt 2026/27:

1. Wie wurde der Ansatz von 95 Mio. Euro ermittelt?

Beruht der Ansatz für 2027 auf einer eigenen Modellrechnung, einer Fortschreibung oder einer Schätzung? Welche Annahmen zur Steuerkraft und zum Finanzbedarf lagen zugrunde? Bitte legen Sie die Berechnung einschließlich des jeweiligen Datenstands vor und erläutern Sie auch die Fortschreibung für die Folgejahre.

2. Wie wurden die bekannten Schwankungen berücksichtigt?

Welche Schlussfolgerungen wurden aus der im Haushalt dargestellten Entwicklung der Schlüsselzuweisungen über die vergangenen Jahre und dem ausdrücklichen Hinweis auf erhebliche Schwankungen gezogen? Wurden Szenarien mit deutlich geringeren oder vollständig ausbleibenden Schlüsselzuweisungen gerechnet? Falls nicht, weshalb?

3. Welcher Erkenntnisstand lag vor der (wegen eines Verfahrensfehlers) erneuten Beschlussfassung im Mai vor?

Welche Steuerdaten aus dem maßgeblichen Berechnungszeitraum vom 1. Juli 2025 bis zum 30. Juni 2026 lagen bei der erneuten Verabschiedung des Doppelhaushalts am 20. Mai 2026 bereits vor? Welche Erkenntnisse bestanden insbesondere zu Gewerbesteuerzahlungen? Wann wurde der Ansatz zuletzt überprüft und auf welcher Grundlage wurde angesichts der bereits bekannten Steuerentwicklung an den 95 Mio. Euro für 2027 und die Folgejahre festgehalten?

4. Welcher Austausch fand mit dem Land statt?

Welche Kontakte gab es seit Aufstellung des Doppelhaushalts mit den zuständigen Landesstellen, der Bezirksregierung oder den kommunalen Spitzenverbänden zu den erwartbaren Schlüsselzuweisungen? Welche Zwischenstände oder vorläufigen Berechnungen wurden angefragt beziehungsweise mitgeteilt? Bitte stellen Sie die wesentlichen Erkenntnisse mit Datum dar und erläutern Sie, wann Oberbürgermeister, Kämmerei und Verwaltungsvorstand jeweils Kenntnis von absehbaren Abweichungen vom Haushaltsansatz und von der voraussichtlichen Höhe der Schlüsselzuweisungen erlangt haben.

5. Welche Folgen ergeben sich für die mittelfristige Planung?

Welche Ansätze für die Schlüsselzuweisungen sind nach heutigem Kenntnisstand für 2028 bis 2030 vertretbar? Bitte stellen Sie die bisherige und die aktualisierte Planung gegenüber, einschließlich der Auswirkungen auf die Jahresergebnisse, die Verschuldung und das Risiko einer Haushaltssicherung.

6. Welche Konsequenzen sind bereits für 2027 erforderlich?

Wie hoch ist die zusätzliche Nettobelastung des Haushalts 2027 nach Berücksichtigung möglicher Gegenwirkungen? Wann legt die Verwaltung einen Kassensturz mit aktualisierten Zahlen sowie ihre Bewertung zur Erforderlichkeit eines Nachtragshaushalts und einer Haushaltssperre vor, unabhängig vom formalen Fortbestand des genehmigten Doppelhaushalts?

7. Welche weiteren Haushaltsrisiken zeichnen sich seit der Beschlussfassung ab?

Welche zusätzlichen Risiken oder absehbaren Planabweichungen sind seit der erneuten Verabschiedung des Doppelhaushalts im Mai 2026 erkennbar geworden, insbesondere bei Energie- und Zinskosten sowie bei Personal-, Sozial- und Baukosten? Bitte stellen Sie die ursprünglichen Planungsannahmen den aktuellen Prognosen gegenüber und beziffern Sie die möglichen Mehrbelastungen für 2026, 2027 und die Folgejahre. Seit wann sind diese Risiken bekannt, welche Vorsorge wurde getroffen und wann wurde beziehungsweise wird der Rat darüber informiert?

Bitte fügen Sie Ihrer Antwort die zugrunde liegenden Berechnungen sowie eine Gegenüberstellung der ursprünglichen Haushaltsansätze und der tatsächlichen Schlüsselzuweisungen der vergangenen zehn Jahre bei.

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