Zum Inhalt springen
Dein Anliegen
Pressemitteilung · 11.06.2026

„Gleichzeitig allen alles zu versprechen, das geht nicht mehr.“

Die Bezirksregierung hat den Haushalt genehmigt, beschreibt Münsters Finanzlage aber als angespannt und fragil. Wir fordern von Oberbürgermeister und Ratsmehrheit jetzt konkrete Antworten: Wo wird gekürzt, welche Projekte werden verschoben, und wann legt die Verwaltung eine belastbare Finanzplanung vor?

Stefan Weber und Mathias Kersting zur Finanzlage der Stadt – Genehmigt, aber nicht gesund – CDU sieht in der Genehmigung des städtischen Haushalts erhebliche Warnhinweise

Die formale Genehmigung des städtischen Doppelhaushalts 2026/2027 durch die Bezirksregierung kann nach Ansicht der Rathaus-CDU nicht über wichtige Warnhinweise der Kommunalaufsicht hinwegtäuschen. „Die Bezirksregierung beschreibt die Finanzlage der Stadt als angespannt und fragil. Der Bescheid ist kein Gütesiegel für solide Haushaltspolitik, sondern schlägt Alarm. Münsters Haushalt ist zwar genehmigt, aber nicht gesund“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber.

Die CDU sieht durch die Nachricht vom Domplatz an die Stadtspitze die Haushaltsrede ihres Vorsitzenden im Rat bestätigt. „Was äußerlich ordentlichen Eindruck macht, hat im Fundament längst Risse“ so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische CDU-Sprecher Mathias Kersting. Der Bescheid bestätige diese Einschätzung mit Hinweisen auf Rücklagenverzehr, steigende Verschuldung, höhere Liquiditätskredite und erhebliche Finanzierungsrisiken. „Was im März eine politische Warnung der CDU war, haben wir jetzt schwarz auf weiß von der Kommunalaufsicht“, hieß es aus der CDU.

Die Bezirksregierung habe deutlich gemacht, dass die pauschalen Einsparansätze mit konkreten, belastbaren Maßnahmen unterlegt werden müssen. „Wenn das nicht kurzfristig und nachvollziehbar konkretisiert wird, ist ein Nachtragshaushalt wahrscheinlich. Dann muss der Rat erneut entscheiden, welche Ausgaben reduziert, welche Projekte verschoben und welche Prioritäten neu gesetzt werden“, sagte Weber.

Die CDU wird daher von der politischen Führung der Stadt mit dem Oberbürgermeister und der Ratsmehrheit um die Grünen konkrete Antworten auf anstehende Fragen verlangen: Wo und in welcher Höhe wird gekürzt? Wann und von wem wird darüber entschieden? Welche Investitionen sind umsetzbar? Wann legt die Verwaltung dem Rat eine belastbare Fortschreibung der Finanzplanung vor? Die CDU hat sich jedenfalls schon festgelegt. Für sie haben Bildung, Infrastruktur, Wirtschaft, Sicherheit, Sport und funktionierende Stadtteile Vorrang. „Gleichzeitig allen alles zu versprechen, das geht nicht mehr“, sagten Weber und Kersting.

Weitere Meldungen

Alle Meldungen
Mitmachen

Was beschäftigt dich in Münster?

Schreib uns kurz, worum es geht. Dein Hinweis geht an das Ratsmitglied, das für dein Thema zuständig ist.

Anliegen senden