Vorwürfe gegen den Aktionismus der Grünen ohne Bürgerbeteiligung
Die CDU-Ratsfraktion plädiert für ein geordnetes Verfahren bei der künftigen Regelung des Domplatzes als Parkraum für den Autoverkehr. „Mit der Brechstange und ohne Bürgerbeteiligung gewinnt man keine Zustimmung“, so der Fraktionsvorsitzende Stefan Weber zu einem Antrag der Grünen, über den nach dem Willen der Grünen nun plötzlich am Mittwoch (14. Dezember) im Rat beschlossen werden soll. Wesentliche Akteure seien nicht einbezogen werden. Sinnvoller sei es, wie vorgesehen im Zusammenhang mit den Plänen zur Stärkung der Innenstadt über die Verkehrspolitik zu bestimmen. „Die Grünen geraten in Panik und betreiben Aktionismus“, so Weber. Sachlich sei es in keiner Weise angemesen, dass der Rat ohne gründliche Beratung Beschlüsse fasse. Bei den Grünen werde es aber zur Methode, ordentliche Beratungs- und Beschlussverfahren zu torpedieren.