CDU kritisiert Bruch von Zusagen durch die Linksparteien
Der Mecklenbecker Ratsherr und finanzpolitische CDU-Sprecher Ulrich Möllenhoff hat in der jüngsten Sitzung des städtischen Finanzausschusses gerügt, dass im Haushalt 2023 entgegen der bisherigen Planung und Zusage noch immer kein ausreichender Ansatz zum vierzügigen Ausbau der Peter-Wust-Schule gebildet worden ist. Jetzt sollen die Planungsleistungen erst Ende diesen Jahres vergeben werden, obwohl der Architekturwettbewerb bereits vor 1,5 Jahren entschieden wurde. „Damit ist die planmäßige und dringend erforderliche Fertigstellung bis Mitte 2025 höchst fraglich“, so Möllenhoff.
Die nach Ansicht der CDU unzureichende Bemessung der Haushaltsmittel soll laut eines aktuellen Schreibens von Stadtkämmerin Zeller erst im nächsten Jahr geregelt werden. Das erklärt nach Angaben des Mecklenbecker Ratsherrn auch, warum im aktuellen Haushalt der größte Teil der erforderlichen Mittel auf spätere Jahre ab 2027 geschoben wurde. „Das will auch der Zusammenschluss von Grünen, SPD und Volt ausdrücklich nicht ändern. Die Linksparteien sind damit auch verantwortlich für Verzögerungen bei der angesichts der Schülerzahlen dringend erforderlichen Schulerweiterung“, so Möllenhoff.
Der Ratsherr will aber bis zur endgültigen Verabschiedung des Haushalts in der kommenden Woche weiter Druck machen und drängt in Gesprächen im Rathaus auf die Einhaltung der den Mecklenbeckern gemachten Zusagen.