Irritationen über Antrag der Linksparteien und der FDP: Unvereinbar mit Klimazielen?
Die CDU-Fraktion ist verwundert über einen Antrag der Linkskoalition und der FDP im Rathaus, in der Ratssitzung am Mittwoch (10. Mai) ohne Beteiligung des Fachausschusses sofort den Grundsatzbeschluss des Rates zur Einführung eines Bike-Sharing-Systems in Münster aufzuheben. Aber nicht nur die Eile irritiert die CDU. „Wie ist ein Verzicht auf ein Fahrradverleihsystem vereinbar mit den Klimazielen der Stadt Münster?“, fragt Ratsherr Walter von Göwels, verkehrspolitischer Sprecher der CDU.
Die CDU hat deshalb die Parteien um Auskunft gebeten, wieso durch ein von ihnen negativ beurteiltes kommunales Verleihsystem eine Abhängigkeit entstehen soll, wenn die Rahmenbedingungen durch die Stadt vorgegeben. Die CDU hat auch Zweifel, ob gemeinwohlorientierte Aspekte bei rein privaten Anbietern berücksichtigt werden können, etwa faire Preise oder Angebote in den Außenstadtteilen. Schließlich will die CDU von den linken Antragstellern und der FDP wissen, welche Alternative zum Fahrradverleih für die sogenannte „letzte Meile“ es geben soll.