Allenfalls 120 statt 260 Euro – Gegen Strafgebühr für den Autobesitz
Die von der Ratsmehrheit unter Führung der Grünen beschlossene Erhöhung der Gebühren für die Ausstellung eines Bewohnerparkausweises auf 260 Euro im Jahr schießt nach Ansicht der CDU über das Ziel hinaus. „Es entsteht der Eindruck, dass eine maximal mögliche Strafgebühr für den Besitz eines Autos in der Innenstadt eingeführt werden soll. Hier verrutschen die Maßstäbe“, so Ratsherr Walter von Göwels, verkehrspolitischer CDU-Sprecher.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber sieht in den 260-Euro-Ausweisen ohnehin den Versuch, die Verluste aus der Einführung des „ebenso teuren wie nutzlosen“ 29-Euro-Tickets für Busfahrten durch die exorbitante Erhöhung des Bewohnerparkens zu refinanzieren. Die geplante Ausweitung der Bewohnerparkzonen erscheint Weber ohnehin „wie eine Geißelung derer, die schlichtweg auf ein Auto angewiesen sind.“ Die rechtlich unmögliche Berücksichtigung sozialer Komponenten erschwere die angemessene Tariffindung. Schon deshalb seien bei einer Ausweitung der Bewohnerparkzonen in den Stadtbezirken Mitte und West allenfalls 120 Euro angemessen.