CDU sieht massive Erhöhung der Bewohnerparkgebühren kritisch
Die CDU-Ratsfraktion geht auf deutliche Distanz zu den Plänen, die städtischen Gebühren für Bewohnerparkausweise massiv zu erhöhen. Die bisher jährlich fälligen 17 Euro sollen auf bis zu 380 Euro erhöht werden. „Das wären Höchstpreise in Deutschland, die von keiner anderen Stadt kassiert werden“, so Ratsherr Walter von Göwels, verkehrspolitischer CDU-Sprecher. Für unverhältnismäßig hält auch sein Kollege Stefan Leschniok die Preisanhebungen. Nach Ansicht des ordnungspolitischen CDU-Sprechers wird zudem eine neue Bürokratie geschaffen, wenn die in Anspruch genommene Parkfläche nach Fahrzeuglänge berechnet werden und es auch Erstattungsmöglichkeiten geben soll. Junge Familien mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer, die oft größere Autos brauchen, würden aber unangemessen belastet.
Nach Ansicht der CDU ist die bisherige Gebühr von 17 Euro für Bewohnerparkausweise nicht mehr zeitgemäß, die vorgesehenen Anpassungen auf mehr als das Zwanzigfache aber seien zu heftig. Es gebe auch keine Differenzierung nach Ortslage. Es sei fragwürdig, ob die Gebühren in der gesamten Stadt fürs Bewohnerparken gleich sein müssen.