CDU unterstützt Verbot von Demonstrationen gegen Juden und Israel
Die Rathaus-CDU unterstützt die Entscheidung der Polizei, zwei geplante Pro-Palästina-Demos in Münster wegen „unmittelbarer Gefährdung“ der öffentlichen Sicherheit zu verbieten. „Antisemitische Hetze und der Kampf gegen das Existenzrecht Israels haben auf den Straßen und Plätzen unserer Stadt nichts verloren“, so Ratsherr Stefan Leschniok. Der CDU-Sicherheitspolitiker und stellvertretende Vorsitzende des Polizeibeirats weist darauf hin, dass es bei vergangenen Demonstrationen etliche Straftaten und erhebliche Verstöße gegen Auflagen gegeben habe. „So etwas nehmen wir nicht länger hin“, sagt Ratsherr Leschniok.