CDU-Finanzpolitik lehnt Vorschläge der Kämmerin ab und kündigt Konsolidierungsschritte an
„Eine starke und auskömmlich finanzierte Familien- und Bildungspolitik steht auch für die kommunale CDU-Finanzpolitik an erster Stelle.“ Das hat Ratsherr Ulrich Möllenhoff als finanzpolitischer Sprecher der Rathaus-CDU zum Weltkindertag am Freitag (20. September) und zur anstehenden Debatte über den städtischen Haushalt für das nächste Jahr deutlich gemacht. Möllenhoff kritisierte wie schon zuvor der Fraktionsvorsitzende Stefan Weber Kürzungspläne der Stadtkämmerin Christine Zeller (Grüne) vor allem bei Kindern, Jugendlichen und deren Familien. „Kommt für uns auch finanzpolitisch nicht in Betracht“, sagte Möllenhoff.
Die Kämmerin plane überraschenderweise ausgerechnet größte Konsolidierungsmaßnahmen durch die Erhöhung der Kita-Beiträge in Höhe von 2,7 Mio. Euro im nächsten Jahr und fast 7 Mio. Euro ab 2026. Obendrein sollen nach den Plänen der städtischen Finanzdezernentin etliche Förder- und Beratungsangebote und sogar der Maxisand-Spielplatz in der Innenstadt entfallen. „Kinder, Jugendliche und Familien müssten damit mehr als ein Drittel der zweifellos notwendigen Konsolidierung tragen. Das erscheint doch sehr einseitig und nicht fair zu sein.“
Die CDU weist seit Jahren auf die Einsparnotwendigkeit im Haushalt hin. Münster habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Es müsse aber angemessen und generationengerecht konsolidiert und investiert werden. Familie und Bildung, aber auch Wohnen und Stadtentwicklung seien zentrale Themen für die Zukunft Münsters. Die CDU hat eine umfangreiche Frageliste zu den Sofortmaßnahmen der Kämmerin vorbereitet und erwartet spätestens zum Auftakt der Haushaltsberatungen alternative Konsolidierungsvorschläge, die diese Zukunftsthemen unangetastet lassen.
Möllenhoff kündigte auch Einsparvorschläge der CDU an und nannte bereits erste Punkte wie das „teure und nutzlose“ 29-Euro-Ticket der Stadt, die Entwicklung und Vermarktung von Baugebieten statt der von Grünen, SPD und Volt verursachten Millionenverluste in diesem Bereich, die Personalentwicklung und den umstrittenen, von der CDU abgelehnten vierten städtischen Verwaltungsbau.