CDU: Keine städtische Unterstützung für Feinde Israels und der Juden
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt bereitet unter dem Titel „Münster bekennt sich gegen Antisemitismus und zum Staat Israel“ einen Antrag vor, der nach dem entsetzlichen Terrorangriff der Hamas gegen Israel gleichzeitig jede Form des Antisemitismus auf das schärfste verurteilt. „Dieses Bekenntnis schließt ausdrücklich den sekundären und israelbezogenen Antisemitismus mit ein. Der Kampf gegen den Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, heißt es in dem Beschlussentwurf.
Nach dem Willen der CDU wird künftig von Organisationen, die finanzielle Zuwendungen von der Stadt beantragen, erwartet, dass sie sich in schriftlicher Form und klar gegen jegliche Form des Antisemitismus und für das Existenzrecht des Staates Israel positionieren. Entsprechend verfahren werden soll bei der Vergabe städtischer Räume und Flächen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber kündigte über den Beschlussentwurf Gespräche mit anderen Ratsfraktionen an, um eine möglichst geschlossene Haltung der maßgeblichen Rathausparteien zu erreichen.