CDU fordert Stadtrat Heuer auf, seinen Worten bald Taten folgen zu lassen
Die CDU-Fraktion lässt im Rathaus nicht locker beim Kommunalen Ordnungsdienst (KOD). Der Fraktionsvorsitzende Stefan Weber und Ratsherr Stefan Leschniok als ordnungspolitischer CDU-Sprecher haben sich an den zuständigen Stadtrat Wolfgang Heuer gewandt. Er hatte in der jüngsten Ratssitzung in einer von der CDU beantragten Aktuellen Stunde einen Vorschlag zur Verstärkung der städtischen Ordnungshüter angekündigt. „Bis heute liegt jedoch noch kein formeller Beschlussvorschlag vor“, moniert die CDU. Für die am Dienstag (31. Oktober) anstehende Sitzung des zuständigen Ausschusses vor den Haushaltsplanberatungen der Fraktionen sei unklar, ob eine Aufstockung des KOD, insbesondere am Hauptbahnhof, in den Planungen der Verwaltung vorgesehen ist und in welchem Umfang.
Die Ankündigung Heuers vor fünf Wochen habe Unterstützung nicht nur aus der CDU erfahren und sei von Bedeutung für die anstehenden Haushaltsplanberatungen, die in etlichen anderen Bereichen eine signifikante Stellenausweitung für 2024 vorsehen. „Unter diesen Umständen möchten wir um zeitnahe Informationen bitten, wann wir mit einem konkreten Beschlussvorschlag rechnen können“, schreiben Weber und Leschniok.