Antwort der CDU Münster auf einen offenen Brief der Grünen
Der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Stefan Weber und der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Stefan Nacke MdB haben auf einen offenen Brief von Bündnis 90/Die Grünen GAL in Münster vom 28. Januar sofort geantwortet. Die Grünen hatten in ihrem Schreiben an Weber und Nacke die CDU Münster aufgefordert, sich von den Plänen des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz und der CDU/CSU im Deutschen Bundestag zur Beendigung irregulärer Migration zu distanzieren. Hier die Antwort von Stefan Weber und Stefan Nacke an die Grünen:
„Haben Sie vielen Dank für Ihren offenen Brief vom 28. Januar, den wir gern beantworten, weil er die Gelegenheit bietet klarzustellen, was Sie offensichtlich falsch verstehen wollen.
Friedrich Merz und die CDU/CSU haben ihre entschlossene Initiative gegen den Rechtsmissbrauch irregulärer Migration nach Aschaffenburg mit dem Angriff eines ausreisepflichtigen Afghanen auf eine Kindergruppe und dem Mord an einem zweijährigen Kind und einem zur Hilfe kommenden Mann als ausdrückliches Angebot an Ihre Partei und an die SPD und die FDP unter ausdrücklicher Missachtung der AfD unterbreitet. Das Richtige kann bekanntlich nicht durch die Zustimmung der Falschen unrichtig werden.
Es fällt nicht nur uns, sondern auch der Mehrheit der Bürger auf, dass von den Parteien der derzeitigen Minderheitsregierung in dieser die Bevölkerung neben der wirtschaftlichen Lage am meisten besorgenden Frage keine Führung ausgeht. Gerade auch Ihre Partei hat es in Münster daran fehlen lassen, etwa bei der Einführung der Bezahlkarte, um den Missbrauch öffentlicher Mittel zu vermeiden.
Als weiteres Beispiel, warum die Politik Ihrer Partei in der Bevölkerung auch kommunal auf Unverständnis stoßen muss, ist die Verlagerung der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für 500 Flüchtlinge vom Gelände der ehemaligen York-Kaserne in Gremmendorf auf das Areal der früheren Kaserne „Alter Pulverschuppen“. Die ZUE wäre längst in Gremmendorf und aus Münster abgezogen, wenn SPD und Grüne nicht eine ausgehandelte Vereinbarung von Oberbürgermeister Markus Lewe mit dem Land Nordrhein-Westfalen im Rat blockiert hätten. Das Land war bereit, die Einrichtung aus Münster abzuziehen, und wollte dafür eine Ausländerbehörde mit 100 Arbeitsplätzen in Münster ansiedeln. Diese Behörde, die nach Recht und Gesetz den Schutz vor illegaler Migration oder straffällig gewordenen Asylbewerbern durch Abschiebungen vorzubereiten hat, war Grünen und SPD nicht genehm. Das hat fatale Folgen für die Stadt. Die ZUE steht immer noch im York-Quartier. Das Gremmendorfer Baugebiet kommt aus negativen Schlagzeilen nicht heraus. Und die Ausländerbehörde ging in die Nachbarstadt Coesfeld. Das kostet die Stadt Münster 41 Mio. Euro, für die nun eine neue Flüchtlingsunterkunft am Pulverschuppen errichtet werden muss, damit die Einrichtung aus Gremmendorf abziehen und dort der Bau neuer Wohnungen weitergehen kann.
Dies ist ein im Verhältnis zum Gesamtproblem relativ kleines, aber kommunal ein erhebliches Beispiel für die fatale Behandlung dieser Fragen durch Ihre Politik, die nun nach der massiven Bedrohung der öffentlichen Sicherheit in Deutschland und des immer größer gewordenen Unverständnisses in der Bevölkerung keine Fortsetzung finden kann. Die Bluttat eines ausreisepflichtigen Asylbewerbers in Aschaffenburg sollte Sie zum Umdenken bewegen, anstatt unbeirrt am Status quo festzuhalten. Laut Meinungsumfragen befürwortet eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Bevölkerung, was Friedrich Merz und die CDU/CSU in dieser Woche im Bundestag zur Abstimmung stellen wollen. Das wird in Münster nicht anders sein.“