CDU-Fraktion: Sicherheit im öffentlichen Raum muss Vorrang haben
Die nach den Worten des Vorsitzenden Stefan Weber „alles andere als einfache Lage der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Münster“ war Thema der CDU-Fraktionssitzung am Montagabend (27. Januar) mit Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf und dem zuständigen städtischen Dezernenten Wolfgang Heuer als Gästen. Stadt und Polizei arbeiten nach Einschätzung des Ratsherrn Stefan Leschniok gut zusammen. Der Kommunale Ordnungsdienst habe nicht zuletzt auf Drängen der CDU die Zahl seiner Kräfte auf 44 Außendienstmitarbeiter verdoppelt, müsse aber zur stärkeren öffentlichen Präsenz weiter aufgestockt werden. Handlungsfähig bleibe man nach Ansicht des ordnungspolitischen CDU-Sprechers aber nur, wenn eine Beschlussvorlage der Stadtverwaltung im Rat die Mehrheit finde, wozu die CDU schon lange bereit sei.
Es fehlte nicht der Hinweis, dass Sauberkeit und Sicherheit eng zusammenhängen. So werden Müll und Schrottfahrräder von der Stadtverwaltung rund um den Hauptbahnhof regelmäßig entsorgt. Videoüberwachung schrecke Straftäter wirksam ab, während es an Beleuchtung noch mangele. Einig war man sich auch darin, den „Kriminalitätsschwerpunkt Hauptbahnhof“ mit allen rechtlich verfügbaren Mitteln weiter zu kontrollieren, weil der Zustand weiterhin kritisch sei. In der bald wärmeren Jahreszeit komme es noch mehr darauf an, den öffentlichen Raum für Straftäter zu verengen. Während Fahrraddiebstähle derzeit noch zunehmen, gibt es weniger Raub und weniger Taschendiebstahl. Erforderlich seien auch schnellere gerichtliche Verurteilungen von Straftätern zur abschreckenden Wirkung. Als weitgehend ungelöst gelten Vandalismus, Schmierereien und aggressive Bettelei. „Sicherheit und Abwehr von Straftaten müssen Vorrang haben, auch bei den Ausgaben dafür“, fasste der Fraktionsvorsitzende Weber das Gespräch zusammen.