CDU sieht Unterfinanzierung der Grünflächenpflege als Warnsignal städtischer Haushaltsführung
Die CDU im Rathaus lässt nicht locker bei der Grünflächenpflege. „Münsters grüne Wohnzimmer dienen der Klimaresilienz und dürfen nicht länger vernachlässigt werden“, sagte zu einem entsprechenden CDU-Antrag Ratsfrau Babette Lichtenstein van Lengerich. Denn nach Ansicht der umweltpolitischen CDU-Sprecherin stellt Münster für die Pflege der Grünflächen nicht genug Mittel bereit. Auch nach Ansicht des Finanzpolitikers und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Mathias Kersting besteht im Vergleich zu anderen Großstädten in Münster ein Missverhältnis zwischen dem erforderlichen Aufwand für die Grünflächenpflege und dem dafür verfügbaren Geld. „Es geht um ein grundlegendes Problem der Grünen-Haushaltsführung. Investitionen werden dank Förderungen von Land und Bund gerade noch gestemmt, aber für die Unterhaltung mit den Folgekosten reicht es nicht“, sagten die beiden CDU-Kommunalpolitiker und fügten hinzu: „So beginnt der Verfall der Infrastruktur einer Stadt. Orte, die Münster lebenswert machen, droht schleichend der Niedergang.“
Münster laufe inzwischen Gefahr, der gesetzlich vorgeschriebenen Verkehrssicherungspflicht bei der Baumpflege nicht mehr nachzukommen. Der Grünflächenzuwachs auf insgesamt 1.000 Hektar mit 920 Hektar Wald und 270.000 Bäumen an Straßen bedeute höheren Pflegeaufwand, was aber seit 2021 im städtischen Haushalt nicht mehr abgebildet werde. Das zuständige städtische Grünflächenamt sei von der Kämmerin „seit Jahren hoffnungslos unterfinanziert“ worden. Statt der erforderlichen 7,5 Mio. Euro jährlich stünden lediglich 5,4 Mio. Euro bereit. Künftig solle der ohnehin schon zu niedrige Etatansatz für die Grünflächenpflege noch weiter zusammengestrichen werden, und zwar um pauschal zehn Prozent. Zu beklagen sei zudem, dass es auch bei der Grünflächenpflege ein „beinahe schon toxisches Missverhältnis“ zwischen den Aufwendungen für die Innenstadt und den benachteiligten Außenstadtteilen gebe.
Die 320 Parks, Spiel- und Sportplätze mit 3.000 Sitzbänken seien gerade in den Sommermonaten unentbehrliche „grüne Wohnzimmer“. „Zusammen mit Gewässern und Brunnen bieten sie wertvolle Kühlung und Wohlgefühl“, so Ratsfrau Lichtenstein van Lengerich. Diesem Anspruch werde die Stadt leider längst nicht mehr gerecht, sowohl beim Personal als auch bei den Sachausgaben.
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