Antworten der Kämmerin auf Fragen der CDU nicht beantwortet
Die CDU-Fraktion ist völlig unzufrieden mit der Antwort von Stadtkämmerin Christine Zeller auf ihre Fragen zur Finanzkrise der Stadt Münster. „Die Ausführungen gehen in wesentlichen Teilen am Kern vorbei und lassen zentrale Punkte offen. Eine abschließende Bewertung ist auf dieser Grundlage nicht möglich“, heißt es in einem Schreiben des Fraktionsvorsitzenden Stefan Weber und seines Stellvertreters Mathias Kersting an Oberbürgermeister Tilman Fuchs und Zeller. Sie bitten die Verwaltungsspitze daher „um eine zeitnahe, abschließende und umfassende schriftliche Beantwortung unserer Anfrage einschließlich der zugrunde liegenden Berechnungen und Unterlagen.“
Der Ausfall der geplanten Einnahme von 95 Millionen Euro aus den Schlüsselzuweisungen an die Stadt nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz ist aus Sicht der CDU „bis heute nicht nachvollziehbar hergeleitet. Die entscheidende Frage, auf welcher konkreten Berechnung der Haushaltsansatz von 95 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen beruhte, ist weiterhin nicht beantwortet.“ Auch fehlten belastbare Risikoszenarien. Die CDU will wissen, welche Folgen deutlich geringere Schlüsselzuweisungen – etwa 50, 25 oder 0 Mio. Euro – künftig für den Haushalt hätten. Solche Szenarien wurden bislang nicht vorgelegt. Auch bleibe der Erkenntnisstand der Verwaltung im Frühjahr 2026 bei der wegen eines vorherigen Verfahrensfehlers wiederholten Haushaltsverabschiedung unklar. „Offen ist weiterhin, was Kämmerei und Verwaltungsleitung bereits im Mai über die Risiken wussten, welche Prüfung damals erfolgte und warum der Haushaltsansatz trotzdem nicht korrigiert wurde.“
Die CDU fordert deshalb weiterhin eine umfassende Aufklärung durch Oberbürgermeister Fuchs und Stadtkämmerin Zeller. Weber und Kersting: „Vom Oberbürgermeister ist zur Finanzkrise bisher nichts zu hören. Das wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Münster braucht jetzt Führung. Wir erwarten, dass er die Stadtfinanzen zur Chefsache macht und konkrete Vorschläge für den Weg aus der Krise vorlegt.“
Zum Thema: Verlässlicher Haushalt