CDU-Ratsfraktion Münster
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Presse
18.06.2017, 10:08 Uhr
NRW-Koalitionsvertrag gut für Münster
Weber: Wohnungsbau, Verkehr, Hochschulen, Finanzen, Schulen, Sicherheit und Landwirtschaft profitieren
Der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Stefan Weber hat den NRW-Koalitionsvertrag als gute Grundlage auch für die münstersche Kommunalpolitik bezeichnet. „Die kommunalen Aufgaben der Stadt Münster lassen sich dadurch leichter lösen“, sagte Weber in einer ersten Stellungnahme. Konkret wies er auf die Initiative zu Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer hin, was den Wohnungsbau für Familien preisgünstiger mache und sinnvoll gegen Wohnungsknappheit sei. Mehr Freiheiten für die Hochschulen, Infrastrukturförderung für alle Verkehrsträger mit besonderer Stärkung des Radverkehrs und eine bessere Finanzierung für Städte und Gemeinden nannte Weber ebenso wie Schulpolitik und Kriminalitätsbekämpfung. Richtig sei auch, dass die Landesregierung dem gesamten Bereich der Landwirtschaft wieder angemessen begegnen wolle und dazu Gesetzesänderungen angekündigt habe.