Berliner Förderstopp passt ins Bild, das Grüne in Münster abgeben – Bauen teurer, Mieten höher
Als weiteren empfindlichen Schlag der Grünen gegen den Wohnungsbau hat der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Dietmar Erber die Entscheidung der Bundesregierung bezeichnet, die KfW-Programme für den Bau energieeffizienter Gebäude zu stoppen. „Das fügt sich in Münster nahtlos ins Bild“, so Erber, „hier fällt eine linke Ratsmehrheit unter Führung der Grünen permanent damit auf, Baugebiete zu verhindern, Bauherrn zu schocken und zu vergraulen.“ Die jüngste Entscheidung Berlins torpediere das Ziel, bezahlbares Wohnen und Energieeffizienz miteinander zu verbinden. „Hier sind bau- und klimapolitische Geisterfahrer unterwegs.“
Die Bundesregierung treibe die ständig steigenden Baupreise weiter nach oben und stoppe den Bau energieeffizienter Gebäude. Auch mit Planungssicherheit habe die Ampel-Koalition offenbar wenig am Hut. Ratsherr Erber: „Bauherren, die bereits Anträge auf die abrupft gestoppte Förderung gestellt oder sich bei ihren Planungen darauf verlassen haben, hängen jetzt in der Luft.“
Die Rathaus-CDU rechnet wegen der Berliner Regierung nun mit massiven Auswirkungen in Münster. „Das führt zu erheblichen Mehrbelastungen beim Ein- und Mehrfamilienhausbau“, so die CDU-Ratsmitglieder Babette Lichtenstein van Lengerich und Mathias Kersting. Die städtische Gesellschaft Wohn- und Stadtbau habe selbst davon betroffene Objekte im Gremmendorfer York-Quartier. „In Münster wird wegen der Grünen-Politik Bauen noch schwerer, Mieten steigen weiter und Bauherren kommen nun wegen des Förderstopps in Geldnot.“ Auch gewerbliche Gebäude und die Sanierung im Baubestand seien betroffen.
Obendrein habe eine linke Ratsmehrheit in Münster ohne Expertenanhörung beschlossen, den wegen möglicher Wirkungslosigkeit umstrittenen KfW-Effizienzstandard 40 statt bisher 55 für Neubauten verbindlich vorzuschreiben. „Der wird nun auch erst einmal von Berlin nicht mehr gefördert, so dass sich der Ratsbeschluss in Münster als blinder Aktionismus erweist und kassiert werden muss“, so die Kommunalpolitiker. Nach ihrer Auffassung ist es ohnehin sinnvoller, die begrenzten Mittel besser in die viel wirkungsvollere Sanierung des Baubestands zu investieren, als das letzte Quäntchen CO2-Einsparung dem Neubau abzupressen. Die CDU hat bereits eine Anfrage an den zuständigen städtischen Dezernenten Matthias Peck gestellt. Er gehört auch der Grünen-Partei an.