Kosten von 100 Mio. Euro passen nicht zur erforderlichen Konsolidierung des Stadthaushalts
„Bevor Einnahmen erhöht und Leistungen für Kinder und Jugendliche in Frage gestellt werden, muss die von der Rathausmehrheit gegen die Haltung der CDU gefallene Entscheidung für ein viertes Stadthaus mit Kosten von rund 100 Millionen Euro auf den Prüfstand gestellt werden. Ein Moratorium für dieses Projekt ist angesichts der kommunalen Finanzlage und der dringenden Haushaltskonsolidierung erforderlich“, so hat CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weber den Haushaltsplanentwurf von Stadtkämmerin Christine Zeller kommentiert. Die Kämmerin hatte darin auf die prekäre Finanzlage der Stadt und die Haushaltssicherung mit dem Verlust der kommunalen Finanzhoheit hingewiesen.