Ratsherr von Göwels: CDU hat Verfassungsbruch der Bundesregierung verhindert
Als absurd und versuchte Rechtfertigung des Rechtsbruchs hat der CDU-Ratsherr Walter von Göwels die Kritik des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenpolitik der Bundesregierung bezeichnet. „Die CDU hat durch ihren Gang nach Karlsruhe dafür gesorgt, dass es einen verfassungsgemäßen Bundeshalt gibt. Das verdient Anerkennung aller, die das Grundgesetz achten“, so von Göwels. Wenn in der Folge die Förderung von E-Stadtbussen in Münster wegfalle, liege das allein an der Bundesregierung, die es nicht geschafft habe, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen. „In Münster fehlt jetzt das Geld für die Verkehrswende nicht, weil die CDU für einen verfassungsgemäßen Haushalt gesorgt, sondern weil die Bundesregierung dagegen verstoßen hat“, so der verkehrspolitische Sprecher der Rathaus-CDU.